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Das schmutzige Geschäft mit dem Müll

Müll ist in unser aller Interesse und der Umwelt zuliebe fachgerecht zu entsorgen.

Mit der Entsorgung von Müll lässt sich viel Geld verdienen. So gehen alleine Bauschutt-Umsätze in die Millionen. Eine Tonne sortierter Bauschutt etwa wird bei der APM Niemegk mittlerweile mit 69,20 € berechnet. [1]

Die illegale Entsorgung von Abfällen stellt bundesweit ein großes Problem dar und hat zu mafiösen Zuständen geführt. Dies unabhängig davon, ob Müll ins Ausland verbracht und dort illegal abgeladen wird wie etwa nach Sarbia, einem Dorf im ländlichen Westen Polens [2] oder aber, ob der Müll hierzulande in illegalen Mülldeponien abgelagert wird. Bisweilen landen Verantwortliche dann wegen ihrer Aktivitäten vor Gericht und werden verurteilt. [3] Die Mühlen der Justiz mahlen in diesen Fällen jedoch oft viel zu langsam und die Ermittler haben mit einer schwierigen Beweislage zu kämpfen, da bisweilen erst Gutachter beurteilen können, ob und in welchem Umfang die Natur beeinträchtigt worden ist.

Anwohner derartiger Deponien haben das Problem, dass sie oft gar nicht wissen, an wen sie sich wenden können, damit ihren Hinweisen Beachtung geschenkt wird. Bei Überwinden dieser Hürde sind sie auf ein Eingreifen Dritter, etwa des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR), angewiesen. Dort werden sie dann möglicherweise die Erfahrung machen, dass sie sich bei Hinweisen auf mögliche illegale Entsorgung von Müll nicht genügend ernst genommen fühlen. Das "LGBR" hat seinen Sitz in Cottbus [4] und ist damit von Potsdam-Mittelmark ein gutes Stück entfernt. Bereits im Hinblick auf die Entfernung zu Potsdam-Mittelmark ist das Amt nur begrenzt in der Lage, auf Hinweise der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu reagieren und einzugreifen, um angezeigte Sachverhalte unverzüglich zu prüfen und Beweise zu sichern.

Neben der illegalen Ablage in Deponien stellt es für viele Bürger in Potsdam-Mittelmark auch ein großes Ärgernis dar, wenn etwa in einem Naturschutzgebiet eine im Kiessandtagebau genutzte Sortieranlage zu einem Müll- und Lärmdrehkreuz für eine Mülldeponie umfunktioniert werden soll. In solchen Fällen nützt aller Unmut der Gemeindevertretungen zunächst einmal nichts. Der Erholungs- und Freizeitwert des betroffenen Gebietes ist in Gefahr. Die betroffenen Bürger und Bürgerinnen können dann erst später im (bergrechtlichen) Planfeststellungsverfahren ihre "öffentlichen Schutzinteressen" geltend machen und hoffen, dass diesen Interessen mehr Gewicht beigemessen wird als dem "Interesse des Marktes".

Müllentsorgung ist in unserem Landkreis für sehr viele Menschen weiterhin ein wichtiges Thema. Hierbei muss es für die Bürger und Bürgerinnen leichter möglich sein, kompetente Ansprechpartner in den Ämtern für ihre Hinweise auf illegale Müllentsorgung zu finden. Bei Hinweisen auf illegale Mülldeponien hat eine unverzügliche und kompetente Prüfung zu erfolgen. Es liegt in unser aller Interesse, dass unsere Umwelt nicht als illegale Mülldeponie verschandelt wird und Anwohner einer Gefahr ausgesetzt werden.

Bei Genehmigungsverfahren für Müll- und Lärmdrehkreuze - wie etwa in der Fresdorfer Heide - ist den Umwelt- und Naturschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger der Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen beteiligter Firmen zu geben. Es ist höchste Zeit, dass die im Rahmen von Planungsverfahren anzuwendenden Gesetze endlich der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend angepasst werden.

Artikel vom 29.1.2022 von Meiko Rachimow

Quellen
  1. APM | 2022 | Auszug aus der Abfallgebührensatzung
  2. Über Giftstoffe auf illegalen Deponien, deutschen Müll in Polen und Altlasten vor Gericht
  3. Bewährungsstrafe im Fall Vietznitz, anderer Müllprozess neu aufgerollt
  4. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR)