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Ein Jugendparlament für Potsdam-Mittelmark

Ein Jugendparlament würde für Kinder und Jugendliche unsere Demokratie praktisch erlebbar machen und könnte dem Kreistag von Potsdam-Mittelmark auf die Sprünge helfen. Der jetzt geplante Beirat hat zwar immerhin den Anspruch, die politischen Teilhabe von Kindern- und Jugendlichen durchzusetzen, wird ihm aber nicht gerecht. Hierzu fehlt es bereits an einem eigenen Antragsrecht der Jugendvertretung im Kreistag.

Es gibt mittlerweile Konsens darüber, dass Kinder und Jugendliche, die mit den Folgen der aktuellen Politik zukünftig leben müssen, am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen sind. Diese Beteiligung wird von der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg seit 2018 gesetzlich eingefordert.[1] Im Kreistag diskutiert man nun seit 2019 die entsprechende Änderung der Hauptsatzung.[2] Seit kurzem gibt es endlich ein Ergebnis.[3]

Entsprechend der neuen Regelung der Hauptsatzung entsendet jede Gemeinde, ein Mitglied in den sogenannten Kinder- und Jugendbeirat des Kreises. Einige Gemeinden wie Nuthetal und Kleinmachnow haben auf ihren Internetseiten nun dazu aufgerufen, dass interessierte Jugendliche sich melden sollen. Woanders, wie zum Beispiel in Werder (Havel), ist dagegen noch nichts passiert.

Die Durchführung von Wahlen sieht die Hauptsatzung des Landkreises nicht zwingend vor, weshalb das Auswahlverfahren als willkürlich anzusehen ist. In der Konsequenz sind auch die Rechte des Beirates relativ gering. Er soll zwar “gehört” werden und beratend tätig sein, aber ein Antrags-, Anfrage- oder Rederecht im Kreistag steht ihm nicht zu. Damit blieben die engagierten jungen Menschen vollständig auf die Gutmütigkeit der Erwachsenen angewiesen.

Ohne ihr eigenes Parlament wählen zu können, werden die meisten Kinder und Jugendlichen den Beirat wenig ernst nehmen. In einigen Gemeinden kann es sogar sein, dass sie ihn erst gar nicht wahrnehmen. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die geringen Einflussmöglichkeiten im Kreistag zu einer Resignation der Beiratsmitglieder führt. Dagegen könnte ein durch demokratische Wahlen legitimiertes Jugendparlament schon früh Interesse für die Kommunalpolitik wecken und insgesamt das Vertrauen in die Demokratie stärken.

In anderen Landkreisen gibt es bereits seit längerem parteipolitisch unabhängige Jugendparlamente, die direkt von Kindern und Jugendlichen gewählt werden und über weitgehende Rechte im Kreistag verfügen.

Mit etwas gutem Willen der Entscheider in Potsdam-Mittelmark könnten wir auch unseren Kindern die Demokratie so auf praktische Art und Weise näher bringen. Als Landrat werde ich diese Chance ergreifen und mich für eine zügige Umsetzung dieser Idee einsetzen.

Artikel vom 11.1.2022 von Meiko Rachimow

Quellen
  1. BbgKVerf § 18a Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen
  2. Umsetzung des §18a der Kommunalverfassung im Landkreis PM (Antrag Kreistag 2019)
  3. Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark