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Für zügigen Rückkauf des Krankenhauses Belzig

2007 hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark 74,9% seiner Anteile am kommunalen Kreiskrankenhaus Belzig für rund vier Millionen Euro an die diakonische Johanniter-Krankenhaus GmbH veräußert. 2013 verkauften die Johanniter ihre Anteile an das Potsdamer Klinikum "Ernst von Bergmann". [1]
Im Juni 2021 forderte der Kreistag Potsdam-Mittelmark den scheidenden Landrat Blasig dann auf, "in konkrete Verhandlungen mit der Landeshauptstadt Potsdam zum Erwerb weiterer Anteile an der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbH einzutreten". [2]

Der Verkauf der Anteile des Klinikums in Bad Belzig 2007 war ein Fehler. Durch den Verkauf hat der Landkreis kaum noch Einfluss auf die Entwicklung des Krankenhauses. Dadurch kann er selbst nicht sicherstellen, dass eine medizinische Versorgung im südlichen Teil Potsdam-Mittelmarks ausreichend gewährleistet wird. Grundsätzlich gehören Krankenhäuser als wichtige Säule der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Hier gibt es keinen Platz für Profitmaximierung.

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat den scheidenden Landrat Blasig in seiner Sitzung im Juni letzten Jahres nun mit konkreten Verhandlungen zum Rückkauf der Mehrheitsanteile an der Krankenhausgesellschaft beauftragt. Es ist bislang nicht ersichtlich, ob zwischenzeitlich Verhandlungen geführt wurden und welches Ergebnis etwaige Verhandlungen erbracht haben. Es wird Zeit, dass hier mehr Bewegung reinkommt. Bereits in der Vergangenheit durften die Menschen im Hohen Fläming miterleben wie nachteilig es ist, dass der Kreis nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Steuerung des Krankenhausbetriebes hat. So wurde der Kreißsaal im Krankenhaus Bad Belzig 2015 geschlossen. Schwangere mussten damit ausweichen, um ihre Babys zu gebären.

Gerade in Zeiten einer Pandemie ist es von Vorteil, uneingeschränkt handlungsfähig zu sein. Ich fordere deshalb, dass die Verhandlungen mit der Landeshauptstadt Potsdam zügig zum Abschluss gebracht werden und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wird.

Artikel vom 16.1.2022 von Meiko Rachimow

Quellen
  1. MAZ 10.5.2013: Bergmann-Klinikum kann Bad Belzig übernehmen
  2. Beauftragung des Landrates zu Gesprächen mit der Landeshauptstadt Potsdam (Antrag Kreistag 06/2021)