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Zockerei in den Stadtwerken Bad Belzig

Die lange Leine bei kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken in Bad Belzig führt immer wieder zu Problemen. Mehr Kontrolle und Transparenz ist notwendig.

Ein überengagierter Geschäftsführer zockte anscheinend an der Energiebörse und hat damit die Stadtwerke in Bad Belzig ruiniert. [1] Die Bürgerinnen und Bürger können nur noch staunen. Sie verließen sich auf den Bürgermeister und die Stadtverordneten, die die Katastrophe aber nicht verhinderten. Kommunale Unternehmen sollen in erster Linie ihrem Auftrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger nachkommen und mit ihren Mitteln verantwortlich umgehen. Nicht nur in diesem Fall wurden entsprechende Regeln durch die Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister nicht ausreichend festgeschrieben.

Die Satzung einer GmbH regelt die Kompetenzen der Gesellschafter und des Aufsichtsrates zur Steuerung und Kontrolle der Geschäfte. Der Gesellschafter der Stadtwerke Bad Belzig ist die Stadt selbst und wird durch den Bürgermeister vertreten. Die Satzung der Stadtwerke GmbH ist kurz, wie es bei kommunalen Unternehmen leider üblich ist. Sie regelt nicht, dass die Geschäftsführung eine Zustimmung der Gesellschafter benötigt, um Risikogeschäfte zu tätigen. Eine Zeile hätte der Stadt Bad Belzig möglicherweise die Pleite ersparen können. [2] Weiterhin ist anzunehmen, dass strafrechtliche Ermittlungen wegen etwaiger Untreue ins Leere laufen werden, da die Verluste durch den unerwarteten Energiepreisanstieg begründet werden können. [3]
Selbst wenn eine von der Öffentlichkeit nicht einsehbare Geschäftsordnung die Zustimmungspflicht regeln würde, was vermutlich nicht der Fall ist, wären die getätigten Geschäfte rechtswirksam. Der Schaden ist also in jedem Fall da.

Für mich ist es dann auch wenig überraschend, dass keinerlei Transparenz und Compliance-Regeln festgeschrieben wurden, die Organisationen wie Transparency International für kommunale Unternehmen fordern. [4] Man verspricht sich von der ungebremsten Macht der Geschäftsführung mehr Gewinne, wobei man sich hier ebenso verzockte wie der unglückliche Geschäftsführer. Dass die Regeln unvorsichtig festgelegt wurden, ist kein Einzelfall bei kommunalen Unternehmen. Dass es hier Bad Belzig traf, mag dem Energiegeschäft der Stadtwerke geschuldet sein. Vergleichbare Probleme können aber auch woanders erwartet werden, wenn Geschäftsführer z.B. ohne Zustimmung Darlehen aufnehmen dürfen.

Deshalb fordere ich, dass der Landkreis die Satzungen seiner GmbHs überarbeitet und entsprechend auch auf die Städte und Gemeinden einwirkt. Zumindest bei Neugründungen gehen die Verträge durch die Hände der beim Landrat angesiedelten Kommunalaufsicht, so dass etwaige Missstände zumindest angesprochen werden können. [5]

Artikel vom 26.12.2021 von Meiko Rachimow Update vom 12.1.2021 von Meiko Rachimow

Quellen
  1. Skandal um Leerverkäufe in Bad Belzig, MAZ/Schröder vom 22.12.2021
  2. Zustimmungspflicht der Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften, fgvw.de, 2019
  3. Risikogeschäfte und Untreuestrafbarkeit, Prof. Dr. Uwe Hellmann, 2007
  4. Kommunale Beteiligungen, Transparency International, 2013
  5. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, § 100 Anzeige- und Genehmigungspflichten, 2021